Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Brief, per Telefax per E-Mail oder durch persönlichen Kontakt mit der Firma Sanitätshaus Spiegel / Carebox24 übermittelten Bestellungen durch Kunden, inklusive der regelmäßigen periodischen Lieferungen von Pflegehilfsmitteln durch Carebox24. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sich nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB´s oder kundenseitige Bestimmungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. 

Vertragsschluss 

(1) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ein Auftrag des Kunden durch Sanitätshaus Spiegel / Carebox24 angenommen wurde. Sanitätshaus Spiegel / Carebox24 nimmt den Auftrag an, indem dem Kunden entweder eine Auftragsbestätigung (per Fax, E-Mail oder Briefpost) übermittelt oder die bestellte Ware ausgeliefert wird. 

Der Bestellvorgang auf www.carebox24.com funktioniert wie folgt: Der Kunde wählt die entsprechenden Pflegehilfsmittel aus, die er durch die Fa. Sanitätshaus Spiegel / Carebox24 geliefert haben möchte. Nachfolgend müssen die persönlichen Daten wie Name, Adresse, Lieferadresse, Angaben zur Krankenkasse eingegeben werden. Schließt der Kunde den Bestellvorgang ab, werden alle Daten an die Fa. Sanitätshaus Spiegel / Carebox24 übermittelt. Es kommt danach zur Auslieferung der gewünschten Pflegehilfsmittel durch einen Versandpartner. 

Den Antrag auf Kostenübernahme erhält der Kunde bei der ersten Lieferung der Carebox24. Nach Unterschrift und Rücksendung im beiliegenden Freiumschlag wird der Antrag von der Fa. Sanitätshaus Spiegel / Carebox24 an die jeweilige Krankenkasse/Pflegekasse zur Kostenübernahme geschickt. Die gesamte Bearbeitungszeit des Antrags kann bis zu 4 Wochen dauern. Wir werden den Kunden unverzüglich informieren sobald wir eine positive Antwort erhalten haben. Bitte beachten Sie, dass Art und Höhe der Kostenübernahme von der Pflegekasse je nach Versicherungsschutz variieren kann. Bei Fragen kann es vorkommen, dass die Pflegekasse sich direkt an den Kunden wendet. Nun erfolgt eine regelmäßige monatliche Lieferung, wenn nicht anders von der Pflegekasse genehmigt. Die Fa. Sanitätshaus Spiegel / Carebox24 übernimmt die Abrechnung mit der Pflegekasse. 

Wird der Antrag nicht binnen einer Woche unterschrieben an die Fa. Sanitätshaus Spiegel / Carebox24 zurückgeschickt, behalten wir uns das Recht die Ware privat in Rechnung zu stellen. 

Bei Kunden mit Privater Krankenversicherung werden die gewünschten Pflegehilfsmittel nach Bestelleingang versandt. Zur Zahlung steht Ihnen der Kauf auf Rechnung zur Verfügung. Die Rechnung in zweifacher Ausfertigung liegt dem Paket bei. Um eine Rückerstattung der Kosten zu erhalten, können Private Krankenversicherte die Rechnung bei ihrer Kasse nach vorheriger Absprache einreichen. 

(2) In Prospekten, Anzeigen, der Homepage oder vergleichbaren Medien von Sanitätshaus Spiegel / Carebox24 enthaltene Angaben sind – auch bezüglich der Preisangaben – unverbindlich. 

Leistungsumfang 

Ein Anspruch auf Pflegehilfsmittel eines bestimmten Herstellers oder aus einer bestimmten Produktserie besteht nicht. Sofern eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, können wir jederzeit auch andere Hersteller oder Produktserien auswählen. 

Preise und Zahlungsbedingungen 

(1) Alle Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. 

(2) Zahlung haben grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen. 

(3) Verzugszinsten werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass die Fa. Carebox24 einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit, diesem nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist. 

Lieferfristen 

(1) Liefertermine oder –fristen sind – soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart werden, unverbindlich. 

(2) Der Beginn einer schriftlich als verbindlich zugesagten Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten. 

Lieferung 

(1) Eine Belieferung ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. 

(2) Die Belieferung erfolgt durch unseren Versandpartner DHL. 

(3) Die monatliche Belieferung beginnt jeweils zum nächstmöglichen Termin. 

(4) Eine monatliche Belieferung kann jederzeit ausgesetzt werden oder es kann ein Produktwechsel beantragt werden. Dazu wenden Sie sich bitte an unsere Servicehotline oder per Email an info@carebox24.com. 

Gefahrübergang 

Die Gefahr geht auf den Kunde über, sobald die Ware übergeben wurde oder die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist bzw. zwecks Versendung das Unternehmen des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. 

Rechte des Kunden bei Mängeln 

(1) Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, leistet Sanitätshaus Spiegel / Carebox24 grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. 

(2) Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nachlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. 

(3) In den Fällen von Nachlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogene Nutzung zu leisten. 

Beanstandungen 

Reklamationen aufgrund von Preis- und/oder Mengendifferenzen, Transportschäden, Zustellverzögerungen u. ä. sind der Fa. Sanitätshaus Spiegel / Carebox24 unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 

Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrechte 

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

Kündigung 

Die monatliche Belieferung kann jederzeit ordentlich bis zum jeweils. 15. eines Monats gekündigt werden. Nach Eingang der Kündigung erhalten Sie keine weitere Lieferung mehr. 

Die Kündigung kann schriftlich an die Fa. Sanitätshaus Spiegel / Carebox24 Flemingstraße 2a 36041 Fulda, via Email oder Fax bzw. Brief erfolgen. 

Haftungsbegrenzung 

Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 

Rückgabe der Ware 

(1) Ein Warenumtausch für Hygieneartikel ist ausgeschlossen. Im Übrigen kann ein Warenumtausch nur nach entsprechender Vereinbarung erfolgen. Die Rechte aus Gewährleistung oder verbraucherschützenden Regelungen (z. B. Fernabsatzverträge) bleiben hiervon unberührt. 

(2) Die Kosten für die Rücknahme trägt – soweit dies gesetzlich zulässig ist – der Kunde. 

Die Rücknahme setzt voraus, dass die Ware unbeschädigt, ungebraucht, funktionsfähig, vollständig und in einwandfreiem Zustand ist sowie sich in der Originalverpackung befindet. Bei Nichterfüllung dieser Bedingungen kann die Fa. Sanitätshaus Spiegel / Carebox24 eine Bearbeitungsgebühr in angemessener Höhe erheben. 

Die Einwilligungserklärung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. 

Gesetzliche Krankenkassen 

(1) Soweit eine gesetzliche Krankenkasse als Kostenträger in Betracht kommt, gelten die mit den Kassen ausgehandelten Rahmen- bzw. Dienstleistungsverträge. Soweit erforderlich, erstellt die Fa. Sanitätshaus Spiegel / Carebox24 einen Kostenvoranschlag zur Einreichung bei der Krankenkasse. 

(2) Der Kunde übernimmt alle Kosten selbst, die von der Kasse nicht erstattet werden. Die Höhe der von der Kasse nicht gedeckten Kosten werden entweder von der Krankenkasse oder von der Fa. Sanitätshaus Spiegel / Carebox24 nachgewiesen, sobald die Entscheidung der Kasse vorliegt. 

(3) Der Auftrag gilt nur unter der Bedingung, dass die Krankenkasse die Kosten übernimmt oder die Kosten vom Kunden selbst bezahlt werden. 

(4) Regelungen, die die Fa. Sanitätshaus Spiegel /Carebox24 durch die Versorgungsverträge mit den gesetzlichen Krankenkassen geschossen hat, können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen modifizieren. 

Private Krankenversicherung 

Das unter dem Punkt Gesetzliche Krankenkasse Vereinbarte gilt nicht, sofern der Kunde privat krankenversichert ist. Die Leistungen erfolgen dann ausschließlich aufgrund eines privaten Auftrags. Dem Kunden bleibt es überlassen, Kostenerstattungsansprüche gegen seine Versicherung geltend zu machen. Die Wirksamkeit des Auftrags und die Fälligkeit der Vergütung werden hierdurch nicht berührt. 

Widerrufs-Belehrung bei ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen 

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag 

□ des Vertragsschlusses 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name/Firmierung, Anschrift, Telefon, Telefax, Email) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs: 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Soweit Sie die Waren bereits vor Widerruf erhalten haben: 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) 

– An Name, Straße Hausnummer, PLZ Ort, Tel.-Nr. , Fax-Nr. Email 

– Hiermit widerrufe(n) wir/ich(*) den mir mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren 

– Bestellt am/erhalten am (*) 

– Name des der Verbraucher(s) 

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier 

– Datum 

(*) Unzutreffendes bitte streichen